Die Abstimmungen sind durch, das Volk hat weitgehend meine Meinung geteilt.
Ob der Aussage Doris Leuthard’s, dass nun eben der Benzinpreis angehoben werden müsse, fühle ich mich aber doch etwas veräppelt. Irgendwie müsse man die Ausbauten im Strassennetz eben finanzieren.
Natürlich, da sind immernoch die Milliarden aus den Mineralölsteuern und Mineralölsteuernzuschlägen, diese werden im Gegensatz zum Heizöl auf Motorbetriebsstoffe nochmals draufgehauen, im Umfang von fünf Milliarden, Stand 2012. Davon gehen 1.5 Milliarden in die Allgemeine Bundeskasse, sprich, in einen bodenlosen Beutel. Es wurde mit etwas über 300 Millionen zusätzlichen Einnahmen kalkuliert, falls wir die 150-prozentige Erhöhung der Autobahnbenutzunglegitimation angenommen hätten, welche man dem Strassenbau zuführen wollte. Vollumfänglich.
Nun, es werden dem Autofahrer fünf mal mehr Franken im Jahr abgenommen, welche für Bundesratsreisli oder ähnliches verballert werden. Man sollte annehmen, das Geld wäre da und der Automobilist deckt den Unterhalt seiner Strassen.
So einfach wäre dies nicht, wenn man Geld umverteile, müsse das Loch eben am anderen Ende gestopft werden, so Frau Leuthard, damit löse man kein Problem.
Das Problem welches sich stellt ist wohl eher, mit welchem Argument schröpft man den Autofahrer, wenn wieder Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten sind.
Kohäsionszahlungen sind die Milliarden, welche wir in die EU schieben um neue Staaten, wie zum Beispiel Kroatien, bei ihrem Start zu unterstützen.
Das Zweckentfremden von Mineralölsteuern hat bisher ganz gut funktioniert, aber wenn der Vogt den Hals nicht vollkriegt, muss er damit rechnen, dass das Volk seine Ausgaben unter die Lupe nimmt.
Nun, der nächsten Milchkuh hängt man in absehbarer Zeit auch an die Zitzen.
Ich spreche von den Rauchern. Wir, ich darf mich dazu zählen, finanzieren 6 Prozent der AHV. Zusammen mit der Abgabe an die IV, finanzieren wir diese Einrichtungen mit stolzen 2.4 Milliarden, Stand 2012. Interessant, pro angezündeten Glimmstengel gehen 24 Rappen direkt an den Staat, der Händler hat gerade einmal 38 Prozent an einer Packung Zigaretten. Umsatz wohlgemerkt, nicht Gewinn.
Ein weiterer interessanter Fakt, der Tabakkonsum ist seit 13 Jahren rückläufig, im Jahr 2012 nahm der Staat dennoch 204 Millionen mehr als im Vorjahr ein.
Wenn man als unbedarfter Gesundheitsminister diese Zahlen anschaut kann man nur sagen; Meine Damen und Herren, wir sind auf Kurs! Weiter so!
Wenn ich dies mit der CE-Branche vergleiche, wo sich die Gewinne umgekehrt proportional zu den Displaygrössen verhalten, man könnte sich in den Schwanz beissen.
Ob nun schrittweise oder als grosse Überraschung, Fakt ist, dass der Preis auf 11 Franken pro Packung angehoben werden soll. Alles im Dienste der Gesundheit, natürlich. Der zusätzliche Gewinn, darum geht es ja nicht primär,aber wenn einem das Geld nunmal in die Bundeskasse geworfen wird, soll vollumfänglich der AHV zugute kommen. Was ein Raucher mit der AHV zu schaffen hat erschliesst sich mir nicht ganz, gebe ich den Warnungen auf den Packungen nur 50 Prozent Wahrheitsgehalt, werde ich Weihnachten heuer nicht mehr erleben.
An sich ist es mir egal, Rauchen ist eine dumme Gewohnheit und wenn ich es doch nicht lassen will, ich wohne zehn Autominuten von der Grenze entfernt. Dort ist eine Packung bereits heute um 30 Prozent günstiger. Mitleid mit den regionalen Händlern? Nein. Wenn der Staat es in Kauf nimmt, dass um einer gefüllten Staatskasse wegen Arbeitsplätze hopps gehen, bei allem Respekt, da fühle ich mich nicht in der Pflicht.
Wenn der Staat da nur nicht etwas zu blauäugig ist. Plötzlich leben alle gesund, der AHV fehlen Milliarden und diese neuen Nichtraucher werden auch noch so alt, dass sie AHV beziehen. Ein Horrorszenario!
Als nächstes wird man wohl die Biertrinker mittels Steuer zu gesunden Menschen erziehen und Gastronomen in den Ruin treiben.
Wenn wir alle gesund sind, verbietet man den Eigenanbau von Gemüse und erhebt darauf eine Steuer.
Und falls alle Stricke reissen, bleibt immer noch der Autofahrer.
